Ermächtigungsgesetze
Besondere Vollmacht der Regierung, um Handlungsfähigkeit herzustellen. In der Weimarer Verfassung eigentlich nicht vorgesehen, aber mit Zweidrittelmehrheit mehrmals durchgesetzt. Von den Nazis als Instrument der endgültigen Machtübernahme genutzt. Der Reichstag verabschiedet das Gesetz am 23.3.1933 und gibt freiwillig die Gesetzgebungskompetenz ab. Nur die SPD stimmt - nach einer bemerkenswerten Rede des Vorsitzenden Otto Wels - dagegen.
